Rechtsprechung
| RG, 03.11.1937 - I 62/37 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Tritt bei einem Gebrauchsmuster, das eine neue Raumform zeigt, der Schutz des Gesetzes nicht ein, wenn der Fachmann mit den Mitteln, die ihm der Stand der Technik zur Zeit der Anmeldung des Gebrauchsmusters zur Verfügung stellte, nicht in der Lage war, die Raumform ohne ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 156, 217
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 10.11.1954 - II ZR 299/53
Baugenossenschaft. Eigenheime
Es reicht aber aus, wenn in der Satzung wenigstens Richtlinien für die Bemessung des von der Genossenschaft festzusetzenden Erwerbspreises enthalten sind (RGZ 156, 217). - BGH, 30.05.1967 - Ia ZB 24/65
Landwirtschaftliches Ladegerät - Feststellung der Unwirksamkeit eines …
Daher hat das Reichsgericht (RGZ 156, 217, 218; ebenso PA Mitt. 1941, 24) mit Recht in der Nichtbeachtung der Vorschrift des § 2 Abs. 3 GebrMG nur einen Mangel des Anmeldeverfahrens gesehen, nicht aber einen die Löschung des Gebrauchsmusters rechtfertigenden Löschungsgrund.